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Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
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22.11.2017 
 

Sonstige Rechtsgebiete

Ende der Schriftformheilungsklausel
Lange Jahre war es in Rechtsprechung und Literatur strittig, ob Schriftformheilungsklauseln mit § 550 BGB vereinbar sind. Nach § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die auf ...
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Winterliche Räum- und Streupflichten
Der Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach ...
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Nacherfüllung am rechten Ort
In Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit ...
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Können werkvertragliche Mängel auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?
In Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden ...
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Französische Grenzgänger in Deutschland
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich ...
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Sittenwidrigkeit der Mithaft eines Ehepartners wegen krasser finanzieller Überforderung
Beabsichtigt nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch zu nehmen, wird der andere Ehegatte oft damit konfrontiert, dass die Bank darauf besteht, er möge entweder ...
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Insolvenzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung nicht immer erfolgreich
Eine Spedition schuldete im Jahre 2006 einem Hersteller von Werbeartikeln aus der Lieferung von Ware einen Kaufpreis in geringer vierstelliger Höhe. Die Gläubigerin titulierte ihre ...
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Kein Versicherungsschutz bei Bringdiensten zu Sportveranstaltungen
Es dürfte fast allen Eltern minderjähriger Kinder, die Mitglieder von Sportvereinen sind, schon so gegangen sein: Der Verein führt Veranstaltungen durch, insbesondere Spiele gegen konkurrierende ...
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Böses Erwachen bei Direktversicherungen: Versicherungsleistung geht nach Tod der versicherten Person an den geschiedenen früheren Ehegatten!
Ein Arbeitgeber hatte für einen Arbeitnehmer im Zuge der betrieblichen Altersvorsorge eine Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, versicherte Person der ...
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Wer trägt die Dolmetscherkosten in einem Gerichtsverfahren, wenn kein Dolmetscher benötigt wurde?
Das Landgericht Münster hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.04.2015 - 021 O 80/13 SH - mit der Frage auseinander zu setzen, ob Dolmetscherkosten wegen ...
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Zu große Sorglosigkeit bei Anlagegeschäften macht sich bestraft
Ein Handelsvertreter einer Bank hatte seinen Kunden Zertifikate angedient. Dabei hatte er den Kunden zunächst zutreffend die Funktionsweise der Zertifikate und die damit verbundenen Risiken ...
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Maklercourtageklauseln in Immobilienkaufverträgen und Amtspflichten des Notars
In Immobilienkaufverträgen, die aufgrund einer Maklertätigkeit zustande kommen, finden sich häufig Klauseln, in denen sich der Erwerber verpflichtet, an den Makler eine Courtage zu zahlen. ...
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Kundenschutzklauseln bei Veräußerung von Geschäftsanteilen
Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen von Personen- und Kapitalgesellschaften werden üblicherweise Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote für die Verkäuferseite vereinbart.

Immer wieder finden sich dabei Klauseln, die für ...
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Geld hat man zu haben
Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über ...
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ElterngeldPlus
Seit dem 01.07.2007 bietet die Möglichkeit Elterngeld zu beziehen jungen Familien die Chance, den Einkommensverlust infolge der Geburt eines Kindes zumindest teilweise zu kompensieren. Um ...
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Blitzmarathon 2014 - wirklich zu schnell oder Opfer einer fehlerhaften Messung?
Nach den Verlautbarungen der Polizei wurden beim Blitzmarathon am 18./19.09.2014 93.000 Geschwindigkeitsübertretungen (=3 %) festgestellt. Besonders häufig halten angeblich Saarländer und Sachsen Tempolimits nicht ein.

Nach ...
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Verwerfliche Gesinnung bei Grundstückskaufverträgen?
Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses stellt sich gelegentlich Kaufreue ein, wenn der Erwerber davon Kenntnis erlangt, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit ...
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Ende des Abholz-Wahnes zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht?
Im ersten Quartal 2014 war es wieder zu beobachten: Gemeinden und Landesämter für Straßenwesen ließen entlang von Straßen, Autobahnen und Wegen im großen Umfange Äste ...
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Neukundenprämie bei Stromlieferungsverträgen
Seit längerem beschäftigen sich Gerichte mit folgenden Klauseln für Neukundenprämie in Stromlieferungsverträgen:
„Wenn der Neukunde einen Vertrag schließt, wird ihm ein einmaliger Bonus gewährt. Dieser wird ...
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Anspruch auf Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
Ein Bauherr hatte auf seinem Grundstück ein Doppelhaus errichtet, das nur über eine einheitliche Heizungsanlage verfügte. Diese Heizungsanlage war in einer der beiden Doppelhaushälften eingebaut ...
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Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessers?
Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Messung. Mit ...
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Grenzen zulässiger Hotelbewertung
Ein Gast hatte in einem 5-Sterne-Hotel, in dem er viele Jahre lang eingekehrt war, ein Zimmer reserviert. Bei der Bestätigung der Zimmerreservierung hatte der Gast ...
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Kein Rücktrittsrecht nach durchgeführter Mängelbeseitigung
Ein Privatmann hatte seinen 17 Jahre alten Pkw verkauft und ihn u. a. damit beworben, dass das Fahrzeug „15 Jahre lang im Besitz einer Familie“ ...
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Androhung einer Stromsperre - Was tun?
Eine Saarbrücker Hauseigentümerin hatte vom örtlichen Stromlieferanten die Schlussrechnung über Energielieferungen des Jahres 2011 erhalten. In dieser Rechnung waren Abschlagszahlungen, die die Hauseigentümerin geleistet hatte, ...
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Der Verkäufer haftet Grundsätzlich für die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Verbrauchsgüter
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus ...
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Erhebliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug?
Häufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). ...
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Englisch als Gerichtssprache
vor ausgewählten deutschen Gerichten?

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen in englischer Sprache ...
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Anspruch auf Unfallreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt?
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. So werden viele Geschädigte von den Versicherungen angesprochen, die Versicherung nehme ...
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Aufklärungspflicht beim Autoverkauf
Ein Gebrauchtwagenkäufer hatte einen Pkw von einem Verkäufer erworben, der das Fahrzeug kurze Zeit vorher von einem Dritten gekauft hatte. Dieser Dritte war nicht im ...
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Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
Gem. § 440 BGB hat der Käufer dem Verkäufer vor Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Geltendmachung von Schadenersatz grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Dies ...
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Unwirksamkeit der globalen Grundschuldzweckerklärung der Banken mit dem Wortlaut: "Die Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen dient zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen die Eheleute (...)"
In der Bankenpraxis ist die Verwendung der eingangs zitierten allgemein gehaltenen und weitreichenden Zweckerklärungsklausel bei der Bestellung von Grundschulden – beispielsweise zur Absicherung von Krediten ...
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Nutzungsausfallentschädigung und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen
Bei der Regulierung von Kraftfahrzeugschäden durch die Haftpflichtversicherungen ist in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung oder eines merkantilen Minderwertes ...
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Haftung einer Sparkasse wegen Nichtausführung eines Auftrages und fehlerhafter Anlageberatung
"Bestätigung durch das saarländische Oberlandesgericht"

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24.02.2004 (AZ 7 U 533/03-108-) die Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken bestätigt. Danach ...
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Ende der Schriftformheilungsklausel
Lange Jahre war es in Rechtsprechung und Literatur strittig, ob Schriftformheilungsklauseln mit § 550 BGB vereinbar sind. Nach § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die auf ...
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Winterliche Räum- und Streupflichten
Der Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach ...
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