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26.07.2017 
 

Gesellschaftsrecht

Abstimmungsverhalten der Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung und Treuepflicht der Gesellschafter
Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, soweit sie keine Stimmbindungsvereinbarungen abgeschlossen haben, in ihrer Entscheidungsfindung und in ihrer Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung grundsätzlich frei.

Die Gesellschafter ...
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Erwerb einer Immobilie durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
Seit der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann diese Rechtsgeschäfte zum Erwerb einer Immobilie (Grund- oder Wohnungseigentum) abschließen. In der Praxis stellten sich in der ...
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Geschäftsführung in der Insolvenz
Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. Führte er ...
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Durchführung einer Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbH-Gesetz
Gemäß § 51 Abs. 3 GmbH-Gesetz können Beschlüsse in einer Gesellschafterversammlung, die nicht ordnungsgemäß berufen ist, nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind und ...
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge gem. § 24 Abs. 1 SBG?
Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH für die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch die GmbH als Arbeitgeber persönlich. Anspruchsgrundlage ist insoweit regelmäßig ...
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rückzahlung bezogener, aber nicht geschuldeter Vergütung
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung II ZR 161/06 vom 26.11.2007 mit einer Fallkonstellation auseinander zu setzen, in der ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH ...
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung
Gem. § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer ...
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Eigenkapitalersetzender Charakter von Gesellschafterdarlehen
In der Praxis immer wieder zu beobachten ist die Gewährung von Darlehen an Gesellschaften durch ihre Gesellschafter.

Gerade in der Krise der Gesellschaft stellt sich dann ...
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Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung einer GmbH
Im Zuge von Kapitalerhöhungen bei einer GmbH ist immer wieder zu beobachten, dass vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss in Erwartung dieses Beschlusses Kaptial zugeführt wird und die ...
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Französische Grenzgänger in Deutschland
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich ...
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Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise:

„Die Parteien ...
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