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26.07.2017 
 

Bau- und Architektenrecht

Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise:

„Die Parteien ...
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Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass sich ein Auftragnehmer, der nach Abschluss eines Bauvertrages einen mit der Sache befassten sachkundigen Mitarbeiter zu ...
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Mängelbeseitigung darf nicht von Kostenübernahme für den Fall, dass der Unternehmer den Mangel nicht zu vertreten hat, abhängig gemacht werden
Einem Bauunternehmer wurde der Auftrag zur Ausführung heizungstechnischer Anlagen erteilt. Nachdem Feuchtigkeit festgestellt wurde, hat der Auftraggeber das Unternehmen aufgefordert, die undichte Stelle zu lokalisieren ...
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Zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei formularmäßigem Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 768 BGB
In einem zur Vertragsgrundlage gewordenen Verhandlungsprotokoll hatte sich ein Werkunternehmer verpflichtet, eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen. Hierzu hieß es:"Es hat sich um eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft ...
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Formularvertragliche Vertragsstrafenregelung und Transparenzgebot
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2007 VII ZR 28/07 mit folgender formularvertraglicher Vereinbarung auseinandergesetzt:

"Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, die Vorbereitungsarbeiten und die Bauarbeiten ...
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Unwirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers, die die Gestellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern vorsieht
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen aus den Jahren 2002 und 2003 entschieden, dass eine vorformulierte Sicherungsabrede, die die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern ...
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Vollständigkeitsklauseln in einem Bauvertrag


In vielen Bauverträgen findet sich folgende Klausel:

"Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen und Verpackung. Für die ...
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VOB/B i.V.m. hiervon abweichenden vertraglichen Vereinbarungen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil VII ZR 419/02 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Danach stellen die VOB/B allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die allerdings der Inhaltskontrolle entzogen ...
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Französische Grenzgänger in Deutschland
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich ...
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Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise:

„Die Parteien ...
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