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22.06.2017 
 

Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Seit 2004 ist ein Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) verpflichtet, sofern ein Beschäftigter im Laufe eines Kalenderjahres länger ...
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Mindestlohn ab 01.01.2015
Nachdem die Arbeitnehmer in den verschiedensten EU-Mitgliedsstaaten bereits heute einen Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohnes haben, wird zum 01.01.2015 auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn ...
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Wann sind Einstellungs- und / oder Abwerbeverbote zulässig?
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, ...
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Gesetzlicher Mindestlohn, allerdings mit Ausnahmen und Übergangsregelungen!
Zum 01.01.2015 wird in Deutschland erstmals ein für alle Branchen geltender flächendeckender Mindestlohn eingeführt. Hiernach haben ab dem 01.01.2015 alle Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines ...
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Anspruch auf ein Firmenfahrzeug im Krankheitsfall, während Mutterschutz und Elternzeit?
Viele Unternehmen überlassen ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge, die auch uneingeschränkt privat genutzt werden dürfen. Diese Überlassung zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Sachbezug, der der ...
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Betriebsbedingte Kündigung und Betriebe mit Auslandsbezug
Verfügt ein Unternehmen über Betriebsstätten im In- und Ausland, so wird bei betriebsbedingten Kündigungen im Inland immer wieder die Frage aufgeworfen, wie die Arbeitsplätze im ...
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Die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche
Die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung stellt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH keine Erfüllung des Urlaubsanspruch des ...
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Weihnachtsgeld – hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung?
Zum Jahresende zahlen viele Arbeitgeber Weihnachtsgeld.

Aber hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld, oder. kann der Arbeitgeber das gezahlte Weihnachtsgeld zurückfordern?

Grundsätzlich gilt, ...
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Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaubstagen!
Dass aus der fehlerhaften Angabe von Urlaubstagen in einer monatliche Lohnabrechnung keine Ansprüche hergeleitet werden können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 1987 entschieden (8 ...
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Angabe der abzugeltenden Urlaubstage in einem Kündigungsschreiben
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs (§ 7 Abs. 4 BurlG). Die Darlegungs- und Beweislast für das ...
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Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von der Hompage
Ein Unternehmen hatte eine Mitarbeiterin beschäftigt, die mit entsprechendem Profil auf der Homepage des Unternehmens vorgestellt wurde. Nach ihrem Ausscheiden hatte das Unternehmen es verabsäumt, ...
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Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters ...
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Zeugnis-Sprache
Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, so hat er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ist in § 109 Abs. ...
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Schadenersatzverpflichtung des Arbeitgebers bei Verletzung der Zeugnispflicht
Der Verband der deutschen ArbeitsrechtsAnwälte, Regionalleitung Saarland, weist auf eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven (1 Ca 1309/10) vom 06.10.2011 hin, mit der ein Arbeitgeber ...
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Stärkung der Position von Eltern während der Elternzeit
Die Landesregionalleitung Saarland des VDAA (Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte), Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, verweist auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.10.2011, Az. 9 AZR 315/10.

In diesem ...
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Stärkung der Position schwerbehinderter Menschen bei der Neubesetzung freier Arbeitsplätze
Das Bundesarbeitsgericht (AZ. 8 AZR 608/10) hat soeben an § 81 SGB IX anknüpfend entschieden, dass alle Arbeitgeber bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes verpflichtet ...
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Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer mit Schreiben vom 29.09.2009 gekündigt. Die Kündigung erfolgte innerhalb der Probezeit zum 14.10.2009. Dieses Kündigungsschreiben wurde in den Hausbriefkasten des ...
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Französische Grenzgänger in Deutschland
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich ...
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Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise:

„Die Parteien ...
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