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26.07.2017 
 

Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vertragsende in einem Formularvertrag


Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes VIII ZR 316/06 ist eine Klausel in einem "Formular-Mietvertrag über Wohnraum", die die Verpflichtung des Mieters, bei Vertragsende Schönheitsreparaturen, unabhängig vom Zeitraum der Durchführung der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen und unabhängig von der Erforderlichkeit durchzuführen, enthält, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Vertrag während des laufenden Mietverhältnisses die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter nicht vorgesehen ist. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vorliegt, wenn er unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses renoviert zu übergeben hat. Diese zunächst zu Wohnraummietverträgen entwickelte Rechtsprechung wurde auch auf Formularmietverträge über Geschäftsräume ausgedehnt.